Keine Diskussion über 12 Millionen Euro?


SPD-Antrag zur Überprüfung der Personalkosten wird den Gremien nicht vorgelegt


Die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid steht vor gewaltigen Herausforderungen:

gestiegene Umlagen, hohe Unterhaltungskosten und Mehrkosten bei Pflichtaufgaben lassen kaum noch Spielraum. Umso wichtiger ist es, die größten Ausgabeposten im Haushalt konsequent auf den Prüfstand zu stellen.

Einer dieser Hauptstellhebel ist die Personalkostenentwicklung, die für das Jahr 2026 Planzahlen von über 12 Millionen Euro vorsieht.

Um eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu sichern, hatte die SPD-Fraktion Neunkirchen-Seelscheid einen konkreten Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss eingebracht.
Das Ziel: eine externe und unabhängige Prüfung der Verwaltungsstrukturen. Umso unverständlicher ist es, dass dieser Antrag von der Verwaltung gar nicht erst auf die Tagesordnung der Haushaltsberatungen gesetzt wurde und auch trotz Verschiebung im Haupt- und Finanzausschuss dies auch in der nun folgenden Ratssitzung am 8. Oktober bislang nicht nachgeholt wurde.

Stellenentwicklung hinterfragt: Wo bleiben die Synergien?

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Mitte 2026 waren in der Gemeindeverwaltung 120 Vollzeitstellen von geplanten 137 tatsächlich besetzt. Der Stellenplan für 2026 sieht jedoch eine Aufstockung auf 153,58 Stellen vor.

„Wenn aktuell 17 Stellen bereits unbesetzt sind, müssen wir uns realistisch fragen: welche Aufgaben werden derzeit eigentlich nicht wahrgenommen? Und wo entstehen Engpässe, dass sogar noch weiter aufgestockt werden soll?“, betont die finanzpolitische Sprecherin Nicole Männig-Güney.

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„Wir können nicht einfach immer neue Planstellen schaffen, ohne vorher die bestehenden Strukturen und Aufgaben kritisch zu hinterfragen.“

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Konkrete Forderungen für eine moderne Verwaltung:

Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet drei zentrale Bausteine:

1.Externe Organisationsuntersuchung: Beauftragung einer unabhängigen Prüfung der gesamten Verwaltung, um Potenziale durch Digitalisierung (z. B. Onlinezugangsgesetz) und interkommunale Zusammenarbeit zu heben.

2.Wiederbesetzungssperre: Vorübergehender Stopp für die Wiederbesetzung vakanter Stellen bis zum Abschluss der Überprüfung – selbstverständlich unter Ausklammerung von gesetzlichen Pflichtaufgaben und der Daseinsvorsorge.

3.Einsparkonzept bis Frühjahr 2027: Vorlage eines verbindlichen Konzepts zur Stellenreduzierung und Effizienzsteigerung.
„Ein einfaches ‚Weiter so‘ dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht verantworten“, stellt der Fraktionsvorsitzende Peter Schmitz klar. „Eine Aufgabenkritik ist kein Misstrauensvotum, sondern die Chance, die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen und das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger gezielt einzusetzen. Wir bleiben an dem Thema dran und fordern weiterhin eine offene Debatte im Rat!“ 

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