Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute geht es um den Haushaltsplan 2026.

Es ist der erste Haushaltsplan des im Herbst letzten Jahres neu gewählten Bürgermeisters.

Gestatten Sie mir vorab aber einen kurzen zeitlichen Rückblick, damit meine Ausführungen zu diesem Haushaltsplan von allen richtig eingeordnet werden können.

2014 hat unsere Bürgermeisterin Nicole Berka geb. Sander die Führung einer Gemeinde übernommen, die damals - betriebswirtschaftlich ausgedrückt - bankrott war.

Schon vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin gab es ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept (HSK) das von der Gemeindeaufsicht genehmigt worden war und auch weiterhin strikt einzuhalten war.

Die harten Einsparjahre hat Nicole Berka erfolgreich gemeistert, sodass der Gemeinderat in den letzten Jahren ihrer Amtszeit wieder frei selbst über seine Haushaltspläne entscheiden konnte.

Der Bankrott war überstanden.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle aus dem Entwurf zum Haushaltsplan 2023 zu zitieren:

Im Haushaltsjahr 2020 konnte nach dem Entwurf des Jahresabschlusses ein Überschuss von rd. 3,27 Mio. € erzielt werden.

Für das Haushaltsjahr 2021 wird nach dem aktuellen vorläufigen Jahresergebnis mit einem Überschuss von rd. 2,12 Mio. € gerechnet.

Das Jahresergebnis für das abgelaufene Jahr 2022 beträgt nach der aktuellen Hochrechnung rd. +1,16 Mio. €.

Die Jahresüberschüsse 2020 bis 2022 können ebenfalls der Ausgleichsrücklage zugeführt werden, die damit zum 01.01.2023 einen Bestand von 7,52 Mio. € ausweist.

Zitat-Ende

Fakt ist also, dass es aufgrund der vernünftigen Sparpolitik der Bürgermeisterin Nicole Berka (geb. Sander) in den letzten Jahren kein Haushaltssicherungskonzept mehr geben musste.

Wissen muss man aber auch, dass die SPD nie eine absolute Mehrheit im Rat hatte und alle Haushaltspläne bis einschließlich 2025 nur mit der Zustimmung von CDU und/oder GRÜNE und oft auch der FDP beschlossen wurden.

Seit Herbst 2025 bestimmt die CDU zusammen mit den GRÜNEN wo es langzugehen hat. Auch die Verwaltung liegt jetzt in CDU-Händen.
Sowohl der Bürgermeister und der seit Jahren für die Finanzen verantwortliche Kämmerer, wie auch für viele weitere
Führungskräfte der Verwaltung sind CDU-Mitglieder. Soweit zu den wissenswerten Fakten.

Und jetzt zum Entwurf des Haushaltsplanes 2026 den jetzt die CDU und DIE GRÜNEN zu verantworten haben:
Dieser Haushalt kann leider erst heute mit einer Verspätung von weit über 10 Monaten beschlossen werden.

Die Grundsteuer-B explodierte schon am 25.06.2026 auf der Grundlage eines ersten Haushaltsplan-Entwurfes um geradezu erkleckliche über 25%.


Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus war das eine Anhebung um 218 %-Punkte bzw. eine Mehrbelastung von rd. 294 €.
Anstatt 1.173,00 € müssen jetzt 1.467,00 € für ein durchschnittliches Einfamilienhaus gezahlt werden.
Dass die beiden anderen Gemeindesteuern (Grundsteuer A und Gewerbesteuer) bei der Erhöhung außen vor und damit verschont geblieben sind, das war und bleibt für die SPD-Fraktion alles andere als sozial verträglich.

Klar ist aber:
Von der Grundsteuer-B-Erhöhung sind nicht nur die Hauseigentümer, sondern über die Miet-Nebenkosten auch alle Mieter und damit alle Einwohner betroffen.
Dass das von der CDU beschlossen wurde, kann ich ja noch verstehen.
Aber unbegreiflich ist, dass so etwas unsoziales mit den Stimmen der GRÜNEN möglich wurde.

Aber das ist noch lange nicht alles:

Dieser erste Haushalt des neuen Bürgermeisters ist zudem nicht ansatzweise ausgeglichen, weshalb die Gemeinde nach den schwierigen Einsparjahren jetzt wieder einmal ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) unter CDU-Führung aufstellen muss.

Meine Damen und Herren,
besonders bemerkenswert bei den neuen Finanzproblemen ist, wie die verschworene neue Rats-Mehrheit zugunsten ihres neuen Bürgermeisters mit dem vorgelegten Stellenplan, d.h. mit einer jetzt für sie unter einem CDU-Bürgermeister jetzt locker durchsetzbaren Personal-Vermehrung umgegangen ist.

Musste Nicole Berka noch um jede einzelne, neue Personalstelle kämpfen und bis ins letzte Detail angeben, warum, wieso und wofür eine Person neu eingestellt werden sollte und exakt angeben, was das kostet, so schienen bis wenige Tage vor der heutigen Ratssitzung bei einem CDU-Bürgermeister alle Stellenvermehrungen quasi selbstverständlich.

Hier die Fakten:

Die im Haushaltsplan-Entwurf 2026 aufgeführten Personalausgaben betragen rd. 19 % der konsumtiven Gesamtausgaben, also rd. 13,420 Mio. €.

Die Anzahl der tariflich Beschäftigten soll von 116 tatsächlich besetzten Stellen am 31.06.2025 (das war in den letzten Wochen der Amtszeit von BM’in Nicole Berka) auf nun 154 Stellen aufgestockt werden.

Das ist eine Erhöhung um 33 %.

Bauhof und gKU sind dabei nicht berücksichtigt!

Die Zahlen sprechen für sich – in der Pleite wollen sich der Bürgermeister und seine CDU mit den GRÜNEN nochmal einen übergroßen Schluck zur Personalmehrung nehmen!

Die SPD-Fraktion hat daher schon für die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss beantragt, unverzüglich eine externe, unabhängige Organisationsuntersuchung für die gesamte Verwaltung auszuschreiben und zu vergeben.
Neu- und Wiederbesetzungen von vakanten Stellen sollen bis zum Abschluss dieser Überprüfung mit einer Wiederbesetzungssperre belegt werden, sofern es sich nicht um gesetzliche Pflichtaufgaben oder unaufschiebbare Dienstleistungen der Daseinsvorsorge handelt.

Dem Gemeinderat ist bis zum Frühjahr 2027 ein konkretes Konzept zur Stellenreduzierung und zur Effizienzsteigerung vorzulegen.

Soweit unser Antragsinhalt

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde aber der SPD-Antrag von der Verwaltung nicht vorlegt, weil er aus Sicht des Bürgermeisters zu spät gestellt worden sei.

Für die ebenfalls in dieser Sitzung viel zu spät vorgelegten und mehr als umfangreichen Haushalts-Änderungsvorlagen der Verwaltung galt offenbar keine Frist.

Und zur heutigen Ratssitzung wurde unser Antrag mit einer ablehnenden Stellungnahme des Bürgermeisters nachgereicht.
In dieser Stellungnahme wird bestätigt, dass die von mir schon zitierten v.g. Zahlen zwar richtig sind, aber für einen Vergleich nicht geeignet sein sollen.

Das sehen wir nach wie vor ganz anders.

Ich will an dieser Stelle deutlich betonen, dass die tatsächlich besetzten Stellen (bis zum 30.06.2026 waren das 120) von uns nicht in Frage gestellt wurden. Und ich will für meine Fraktion deutlich sagen, dass die Arbeit aller Verwaltungsmitarbeiter nicht ansatzweise von uns kritisiert wird.

Aber die Besetzung von nunmehr weiteren 33 Stellen muss in Anbetracht der Haushaltslage und vor allem im Hinblick auf die schon geplanten Grundsteuererhöhungen deutlich hinterfragt werden.

Und dabei geht es nicht nur um die diese 33 Stellen, sondern auch um die Frage:

Wie und wo werden diese Personen büromäßig untergebracht, und was kostet das zusätzlich?

Meine Damen und Herren von CDU und DIE GRÜNEN:

Lassen Sie mich es noch deutlicher sagen: Ich kenne weltweit keine einzige Organisation, die bei der Bekanntgabe ihrer Pleite so dreist war, noch zusätzliches Personal einzustellen.

Wie Sie das der Bürgerschaft in Anbetracht der explodierten Grundsteuer-B erklären wollen, das bleibt uns wirklich ein Rätsel.

Am vergangenen Dienstag geschah dann etwas, womit die SPD-Fraktion nicht mehr gerechnet hatte:

Die drei Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN und FDP stellten äußerst kurzfristig einen eigenen Antrag zum Stellenplan, der da lautet:
Ausbringung eines Sperrvermerks auf alle im Stellenplan neu ausgebrachten und zum 01.10.2026 unbesetzten Stellen
Dieser Antrag ging zur Ratssitzung zwar ebenso verfristet ein, wie unser Antrag zur HuFA-Sitzung,
aber da er ja von den CDU/DIE GRÜNEN + FDP gestellt worden war, wagte es die Verwaltung erst gar nicht, ihn dem Rat nicht vorzulegen.

Unser Antrag auf Stellenüberprüfung wurde unter dem letzten TOP abgelehnt. Und da Ihr Antrag in die schon von uns angemahnte und beantragte richtige Richtung führt, haben wir ihm letztlich zugestimmt, auch wenn unter Punkt 6 dieses Antrages einige Ausnahmen formuliert wurden und dadurch die eigentlichen Stellenplan- Ausweisungen nicht reduziert werden.

Er ist aber als kleinster Kompromiss das derzeit politisch leider einzig Durchsetzbare.
Wir danken an dieser Stelle ganz besonders der FDP, die ganz offensichtlich das erreicht hat, was wir mit unserem Antrag nicht erreichen konnten:

Nämlich CDU und GRÜNE davon zu überzeugen, dass die vom Bürgermeister gewünschte Personalvermehrung alles andere als akzeptierbar ist.

Und nochmal:

Wir waren und bleiben strikt gegen diesen aus dem Ruder gelaufenen
Stellenplan, weil die damit steigendenden Personal- und Personalnebenkosten die
Bürgerschaft noch zusätzlich übermäßig stark belastet.

Soweit meine Anmerkungen zum Thema: Stellenplan

Zu dem für die SPD-Fraktion ebenso wichtigen Thema „Erhalt der Bücherei in Seelscheid“ wurde schon in der letzten HuFA-Sitzung eine gute undeinvernehmliche Regelung gefunden und einstimmig beschlossen.

Auch hierfür möchte ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, ganz herzlich bedanken.

Meine Damen und Herren,
wissen sollte man heute allerdings auch noch, dass bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Haushalts-Fehlbetrag gegenüber dem Haushaltsplan- Entwurf 2026 eine satte Steigerung erfuhr.

Doch, was bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses galt, das ist heute schon wieder Makulatur.

Heute gibt’s wieder neue Zahlen zu diesem viel zu hohen Haushalts-Fehlbetrag.

Und ganz besonders erwähnenswert ist dabei auch noch, dass unter TOP 8 der heutigen Sitzung die neuesten Kreis-Umlage-Berechnungen nur nachrichtlich mitgeteilt wurden, weil sie den heute zur Abstimmung stehenden Haushalt der Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid nochmal zusätzlich belasten würden.

Diese Umlage-Zahlen sind also noch gar nicht im Haushalt mit eingepreist, denn sie bewirken eine weitere Mehrbelastung im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes von sage und schreibe 12,7 Mio. €.

Damit steigen also auch die ohnehin schon überhoch veranschlagten Grundsteuer-B- Hebesätze in den nächsten Jahren nochmals!

Gestatten Sie mir jetzt noch ein paar Anmerkungen zum medial hochgepuschten Online-Haushalts-Simulator der CDU:
Das Wort „Simulator“ stammt aus dem lateinischen simulare und bedeutet „vortäuschen, vorgeben, nachahmen oder so tun als ob und auch heucheln und geheime Gedanken hegen“.

Viele Investive Ausgaben wurden in diesem Simulator als „grundsätzlich streichbar“ aufgeführt. Konsumtive Ausgaben (die die Grundlage für die Höhe der Hebesätze bilden) waren in dem Simulator so gut wie gar nicht aufgeführt. Insbesondere war der weitaus größte Block – nämlich die kompletten Personalausgaben – gar nicht erst erwähnt.

Fakt ist:

Veröffentlichte Ergebnisse aus diesem Spektakel gibt’s nicht, irgendwelche Konsequenzen erst recht nicht.

Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

zum Abschluss brauche ich nicht erneut zu betonen, dass die SPD-Fraktion schon die vorab am 24. Juni 2026 beschlossenen extremen Grundsteuererhöhungen nicht mitmacht hat.

Die Stellenplanwünsche des Bürgermeisters sind und bleiben maßlos überzogen.

Und Sie erinnern sich vielleicht:

Die SPD hat schon den Haushaltsplänen in der CDU-Ära der Jahre vor 2014 nicht zugestimmt, weil alle diese Pläne deutlich gemacht haben, dass die CDU und ihr Bürgermeister kein Verhältnis zum Geld der Gemeinde und den damit verbundenen finanziellen Belastungen ihrer Bürgerinnen und Bürger hatten.

Ich darf feststellen: Daran hat sich auch in der heutigen Zeit leider nichts geändert!

Dem vorliegenden Haushaltsplan 2026 mit dem ausgeuferten Stellenplan kann die SPD-Fraktion den Gründen, die ich erläutert habe und die sicherlich noch ergänzt werden könnten, nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren,
ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.