"Ohne Digitalisierung und Breitbandausbau verlieren wir den Anschluss." - Nicole Männig-Güney
Digitalisierung betrifft nicht nur verwaltungsinterne Prozesse, sondern eröffnet auch außerhalb der kommunalen Verwaltung neue Möglichkeiten für die Geschäftsmodelle von Unternehmen, externen Verwaltungsabläufen, Mobilität und Verkehr, Gesundheit, Soziales, Kultur, Wissenschaft und vieles mehr.
Auch neue ethische Fragen werden in diesem Zusammenhang aufgeworfen.
Der korrekte Umgang mit Digitalisierung entscheidet über die Zukunft der Gemeinde Neunkirchen- Seelscheid und ist auch für Unternehmen und deren Mitarbeiter ein wichtiger Standortfaktor.
Wir haben als SPD-Fraktion daher 2021 den Antrag zur Erstellung einer Digitalisierungsstrategie gestellt.
Leider waren zunächst nicht alle Ausschussmitglieder des Ausschusses Ortsentwicklung, Kultur und Sport, der auch für Digitalisierung zuständig ist, von der Erstellung einer solchen Strategie überzeugt.
In der Folge musste also einiges an Überzeugungsarbeit geleistet werden. Aus unserer Nachbarkommune Hennef wurde daher ein Vertreter eingeladen, der die Vorgehensweise, personelle Ausstattung und möglicher Fördermittel darstellte.
Erst danach wurde unser Antrag angenommen und regelmäßig tagte ein Arbeitskreis Digitalisierung, allerdings zunächst mit dem Schwerpunkt der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Optimierung verwaltungsinterner Abläufe. Leider vermissten wir zum Ende der Wahlperiode hin die Teilnahme der CDU an diesen Arbeitskreisen, so dass wir uns gemeinsam mit der Verwaltung ab November 2025 fragen müssen, wie wir diesen Arbeitskreis und die Erstellung einer Digitalisierungsstrategie sinnvoll weiter gestalten können.
Dabei zeigt gerade das Beispiel des Modellprojektes für den On-Demand-ÖPNV: wenn man sich selbst keine Regeln für die Gestaltung einer App, Barrierefreiheit und einer offline-Zugangsmöglichkeit setzt, grenzt man Menschen aus und reduziert somit die Akzeptanz solcher Möglichkeiten.
Der Breitbandausbau in Neunkirchen-Seelscheid ist entscheidend für die digitale Zukunft der Gemeinde. Für uns als SPD-Fraktion stand jederzeit fest: wir brauchen eine flächendeckende Versorgung und sollten alle uns zur Verfügung gestellten Fördermöglichkeiten hierfür ausschöpfen.
Doch sahen dies alle anderen Fraktionen im Gemeinderat anders: aus Kostengründen sollten nicht alle Haushalte mit Glasfaser versorgt werden. Eine eigentlich beschlossene Teilnahme an der Förderung der sogenannten "Grauen Flecken", die gemeinsam mit anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis vereinbart war, sollte auf den letzten Metern gestoppt werden.
Unsere Bürgermeisterin Nicole Berka sah die Zukunft unserer Gemeinde gefährdet und legte Einspruch gegen den von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gefassten Beschluss ein. Nach einer Sondersitzung am 11. Dezember 2023, ausreichend öffentlichem Druck durch Einwohner:innen, Bürgermeister:innen der Nachbarkommunen und der medialen Berichterstattung konnte dann doch noch die Förderung gerettet werden.
Die große Bedeutung von Digitalisierung ist eigentlich allen im Rat vertretenen Fraktionen klar, wenn es dann aber an die Umsetzung geht, sind Kosten, Personal oder die fehlende weitere Teilnahme an Arbeitskreisen die Realität im politischen Alltag.
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