Das Verfahren
Das Verfahren kann je nach Region etwas variieren, die Schritte sind aber immer ähnlich gelagert. Diese sehen wie folgt aus:
1. Einbringung des Haushalts:
Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister stellt den Haushaltsentwurf vor.
2. Vorbereitende Beratungen und Änderungsanträge
Der Haushaltsentwurf wird in den Fachausschüssen behandelt, Mitglieder des Gemeinderats können Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einreichen. Die Ausschussmitglieder prüfen die einzelnen Posten und Anträge.
3. Öffentliche Diskussion:
In Ausschusssitzungen haben Bürger die Möglichkeit, Anregungen oder Bedenken zu äußern.
4. Empfehlung des Fachausschusses:
Nach den Beratungen gibt jeder Fachausschuss eine Empfehlung zum Haushaltsentwurf ab.
5. Beratung im Gemeinderat:
Der gesamte Gemeinderat kommt zu einer Sitzung zusammen, um den Haushaltsentwurf zu diskutieren. Hier werden die Empfehlungen der Fachausschüsse berücksichtigt.
6. Abstimmung über den Haushalt:
Der Gemeinderat stimmt über den Haushaltsentwurf und die Änderungsanträge ab. Eine Mehrheit ist erforderlich, um den Haushalt zu verabschieden.
7. Verkündung des Haushalts:
Nach der Abstimmung wird der Haushalt offiziell bekannt gegeben. Der genehmigte Haushalt tritt in Kraft und wird umgesetzt.
