Zunächst einmal: Nicht alles, was gedruckt wird, ist richtig.
Mit großem Erstaunen nehmen wir als SPD Neunkirchen-Seelscheid die Veröffentlichung des Vereins „Waldretter NKS“ zur Kenntnis, in der zahlreiche Behauptungen aufgestellt werden, die mal wieder einer sachlichen Richtigstellung bedürfen.
Wir stellen zunächst einmal klar:
Den Sportplatz stellen wir nicht in Frage! Und der Standort Höfferhof für eine temporäre Wohnlösung für Geflüchtete ist NICHT vom Tisch.
1. Kein Widerstand gegen den Schutz des Sportplatzes und des Waldes:
Die SPD hat sich von Anfang an für Transparenz und eine sozial gerechte Lösung in der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt. Die Darstellung, wir hätten uns gegen den Fortbestand des Sportplatzes gestellt, ist einfach falsch.
Richtig ist: Die Planungen beziehen sich ausschließlich auf die vorhandene Parkplatzfläche – der Sportplatz bleibt erhalten.
2. Kein Beschluss im Geheimen:
Die Verwaltung hat öffentlich über die Vorlage informiert. Die Vorwürfe der Intransparenz und angeblichen Mauschelei entbehren jeder Grundlage. Bürgermeisterin Nicole Berka hat offen und sachlich informiert und tut dies weiterhin.
Im Gemeinderat Neunkirchen-Seelscheid ist es guter Brauch, dass – wenn eine Fraktion Beratungsbedarf anmeldet – sich die anderen Fraktionen diesem Wunsch anschließen, sodass Raum für weitere Beratungen geschaffen werden kann.
Wir konnten uns dem Beschluss einer Vertagung zunächst nicht sofort anschließen, haben dies aber auch hinreichend begründet. Wir fragen uns, was die CDU dazu bewegt, beim Standort Höfferhof plötzlich einzuknicken – und vor allem warum?
3. Für Menschlichkeit und Verantwortung:
Die SPD steht zu ihrer Haltung: Es geht um Menschen in Not. Wir nehmen Ängste ernst, lassen aber keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete zu. Wer konstruktive Kritik übt, findet bei uns ein offenes Ohr – wer spaltet, nicht.
4. Diffamierende Äußerungen über die SPD-Fraktionsvorsitzende:
Der wiederholte Versuch, einzelne Ratsmitglieder und die Bürgermeisterin öffentlich zu diskreditieren, schadet dem gesellschaftlichen Miteinander. Wir stellen uns gegen diese Form der politischen Kommunikation. Allerdings bedankt sich Frau Männig-Güney an dieser Stelle ganz herzlich bei den sogenannten „Waldrettern“ für die Wahlwerbung mit Nennung ihres Wahlbezirkes. Der Versuch, Frau Männig-Güney als nicht-standhaft zu diffamieren und vorzuführen, ist für Sie, werter Herr Kiebart, nach hinten losgegangen und sagt mehr über Sie aus als über unsere Fraktionsvorsitzende.
Wir stehen für Fakten, Verantwortung und Menschlichkeit – und bleiben gesprächsbereit mit allen, die an ehrlicher und demokratischer Politik interessiert sind.
Über eins bin ich noch gestolpert: Die „Waldretter“ bieten an, vor den Kommunalwahlen die Positionen der Parteien darzustellen. An dieser Stelle möchte ich Sie herzlich gern einladen, uns direkt zu fragen, wenn unsere Position immer noch nicht klar sein sollte.
Politische Beratung erfordert Neutralität und Transparenz – beides vermissen wir beim Verein Waldretter leider zunehmend. Wer sich öffentlich klar positioniert und politisch agiert, kann nicht gleichzeitig objektiv aufklären. Die politische Willensbildung gehört in die Gremien – nicht in private Vereine mit einseitiger Agenda. Sie sind also alle herzlich eingeladen, uns direkt nach unserer politischen Haltung zu fragen. Ich frage mich, wie die sogenannten „Waldretter“ – die im Übrigen die zu rettenden Bäume zutackern und bekleben – auf die Idee kommen, nun politisch beratend tätig zu werden.
Ach, und wenn wir schon dabei sind…
Fakten schaffen heißt auch: Dinge richtigstellen:
Herr Kiebart hat öffentlich behauptet, von mir als „Mensch mit Vorurteilen“ beleidigt worden zu sein. Das ist schlicht falsch. Es wurde lediglich angemerkt, dass sein Schreiben – zumindest in Teilen – vorurteilsbehaftet wirkt. Keine Beleidigung, keine Unterstellung. Nur eine sachliche Einordnung.
Daraufhin erklärte Herr Kiebart per Mail, dass er keinen persönlichen Kontakt mehr mit mir wünsche. Warum? Schwer zu sagen. Vielleicht liegt es ja an meinem „offensichtlichen Migrationshintergrund“. Man sieht ja sofort, dass ich meine Wurzeln in Düsseldorf habe.
Spaß beiseite, wir finden: Wer im öffentlichen Raum Debatten anstößt, sollte auch mit Widerspruch umgehen können. Und wer Verantwortung übernehmen will, muss Dialog aushalten. Persönliche Zuschreibungen helfen da keinem weiter.
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