Natur, Mobilität und Klimaschutz für alle


Die Erderwärmung ist nicht nur ein globales Problem, sondern auch auf kommunaler Ebene anzugehen


Neunkirchen-Seelscheid liegt in einer landschaftlich reizvollen Umgebung mit Wäldern, Bächen und frischer Luft – ein attraktiver Wohnstandort in der Nähe von Köln und Bonn.

Den Herausforderungen des Klimawandels tragen wir bei unserem politischen Handeln Rechnung. Die Erderwärmung ist nicht nur ein globales Problem, sondern auch auf kommunaler Ebene anzugehen. Hitzestau in den verdichtet bebauten Ortsteilen kann insbesondere für ältere Menschen zu gesundheitlichen Problemen führen. Daher setzen wir uns für eine stärkere Begrünung durch schattenspendende und die Feuchtigkeit regulierende Bäume ein. Dies ist ein lokaler Beitrag zur Klimaresilienz.

Auf unseren Antrag hin sollen zudem Trinkbrunnen zur Erfrischung aufgestellt werden. Die SPD fordert, dass Wohnbauvorhaben nachhaltig, ressourcenschonend und sozial gerecht umgesetzt werden – und zwar für Menschen mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenslagen.

Die SPD fördert vielfältige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen und Gefahren durch Hitzeperioden und Starkregen. Bei neuen Bebauungsplanverfahren achtet die SPD darauf, unnötiger Flächenversiegelungen und Versperren von Durchlüftungsschneisen zu vermeiden.

Die SPD sieht den Klimawandel als Chance für mehr kommunalen Klimaschutz. Wir berücksichtigen, dass das Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens aus dem Jahre 2015 steht. Unsere Gemeinde hat sich zudem verpflichtet, bis zum Jahre 2035 klimaneutral zu werden.
Die Kommune ist den Bürgern, Unternehmen und Handwerksbetrieben am nächsten. Sie hat großen Einfluss auf die Gestaltung von Prozessen und Verhaltensweisen, basierend auf den Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen wurden.
Parteiübergreifend haben wir für Neunkirchen-Seelscheid festgestellt, dass der Bevölkerungszuwachs im Sinne eines guten Zusammenlebens und zur Gewährleistung einer gerechten Lastenverteilung sowie zum Umwelt- und Klimaschutz begrenzt werden muss. Das haben wir bei der Umsetzung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen. Ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden und eine maßvolle Innenverdichtung sind notwendig, ebenso wie die Nutzung von Energiesparpotenzialen.

Durchlüftungsschneisen haben nicht nur die Funktion für einen lokalen Luftaustausch zu sorgen; sondern dienen auch dazu, ein städtebaulich unerwünschtes Zusammenwachsen von Ortsteilen zu verhindern. Den Erhalt der Eigenständigkeit unserer Ortslagen behalten wir dabei im Blick.

Anpassungsstrategien wie die Begrünung in Baugebieten und Maßnahmen zur Dach und Fassadenbegrünung sollen das Kleinklima verbessern sowie das Aufheizen der Wohngebiete verringern. Die SPD fordert, dass in Bebauungsplänen Pflanz- und Erhaltungsgebote für Bäume, Sträucher und Hecken festgesetzt werden. Geschotterte Vorgärten sollen untersagt und Freiflächen sollen beispielsweise für die Anlage von Streuobstwiesen, die Markenzeichen der ländlich strukturierten Bereiche sind, genutzt werden. Die Anpflanzung von Hecken kann zudem die Bodenerosion verhindern. Indem wir in Bebauungsplänen auch die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Hausdächern zur Energieversorgung verbindlich regeln, tragen wir zur Reduzierung von Treibhausgasen bei.

Die SPD Neunkirchen-Seelscheid setzt sich für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Darüber hinaus unterstützt die SPD den Ausbau neuer Radwege und weiterer öffentlicher Ladestationen, auch für private E-Fahrräder.

1969 wurden fast 60 Ortsteile zur Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid zusammengeschlossen, die nur durch Straßen und Wirtschaftswege verbunden sind. Schienengebundener Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) existiert in der Gemeinde leider nicht, sodass der motorisierte Individualverkehr und Busse im ÖPNV innerhalb und außerhalb unserer Gemeinde unverzichtbar sind. Da auch Wege für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Ortsteilen eine Rarität sind, ist nicht nur eine engere Taktung der Busse erforderlich, um die Akzeptanz für den Umstieg vom PKW auf den Bus zu erhöhen. Erforderlich ist ein Ausbau der Liniennetzes mit der Anbindung bisher nicht versorgter Ortsbereiche.

Aktuell verbindet die Schnellbuslinie SB56 Much und Neunkirchen-Seelscheid mit Siegburg. Neben der Taktverdichtung der vorhandenen Buslinien 577 und 578 ist auch eine Anbindung bisher nicht versorgter Gebiete an den ÖPNV ein wichtiges Anliegen.
Die Linie 576 „Berghüpfer“, die zwischen Neunkirchen und Seelscheid über die Dörfer Nieder- und Oberwennerscheid bis nach Much-Marienfeld verkehrt, kann nur ein Anfang sein.
Ohne zeitlichen Fahrplan können von zahlreichen festgelegten Haltepunkten in den Ortslagen über „Rhesi“ online individuelle Fahrten zum Kurzstreckentarif zu den Verkehrsknotenpunkten im Gemeindegebiet gebucht werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch ein Personenkreis, der aus unterschiedlichen Gründen keine digitalen Medien nutzen kann, die Möglichkeit hat, auf „analoge“ Weise am Mobilitätsprojekt teilzunehmen.
Wir begrüßen die ehrenamtliche Tätigkeit des Bürgerbusvereins, der werktags ein zusätzliches Beförderungsangebot im Verkehrsnetz des ÖPNV innerhalb der Gemeindegrenzen bereitstellt.

E-Bikes und Pedelecs erfreuen sich als umweltverträgliche Art der Fortbewegung gerade im bergischen Rheinland wachsender Beliebtheit. Im Jahre 2024 wurde das Radwegekonzept beschlossen, um entsprechend den jeweiligen Haushaltslagen in den nächsten Jahre Radwege zu bauen bzw. instand zu setzen.

Dieses Konzept richtet sich nicht nur an den Tourismus, sondern auch an Berufspendler. Um den Umstieg vom PKW auf den ÖPNV zur erleichtern, haben wir eine Ladeinfrastruktur mit elektrischen Ladestationen am Busbahnhof in Neunkirchen sowie an der Bundesstraße B 56 in Seelscheid ermöglicht. Die Nutzung ist derzeit den RSVG- eigenen Pedelecs vorbehalten. Hier setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dort auch das Laden eigener E-Fahrräder zu gestatten. Hierbei ist die Gemeinde auf finanzielle Unterstützung von Kooperationspartnern angewiesen. Auch die Aktualisierung des erforderlichen Kartenmaterials ist wünschenswert, um die touristische Erschließung der Region mit dem Rad zu erleichtern.

Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge und ist Bedingung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sowie die Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand.

Mit der zeitweiligen Einstellung des Straßenausbaus in der Gemeinde wurde volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Die SPD kritisiert die falsche Priorisierung von Baumaßnahmen durch CDU und FDP in der Vergangenheit. Der Ausbau von Straßen und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs wurden jahrelang vernachlässigt.
Nachdem die Gemeinde die Fesseln der Haushaltssicherung ablegen und dank der umsichtigen Finanzplanung unserer Bürgermeisterin das Ruder des Handelns aus eigener Finanzkraft wieder in die Hand nehmen konnte, soll nun auch der Ausbau der Ortsverbindungs- und der Außenbereichsstraßen wieder in Angriff genommen werden.

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, war die Gemeinde bislang gesetzlich verpflichtet, die Grundstückseigentümer maßgeblich an den dabei entstehenden Kosten zu beteiligen. Eine Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion im Landtag zur Abschaffung der Straßenausbau- und Erschließungsbeiträge ist von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit abgelehnt und von der anschließenden schwarz-grünen Koalition verwässert worden. Lediglich der Kostenanteil der Anlieger bei Straßenerneuerungsmaßnahmen wird nunmehr durch das Land zu 100 % gefördert. Mittlerweile wurde auch das Programm zum Ausbau erstmalig herzustellender Gemeindestraßen wieder aufgenommen.
Die medizinische Grundversorgung durch Ärzte, Apotheken und Therapeuten ist in der Gemeinde sichergestellt. Wir setzen uns außerdem für die Ansiedlung von Fachärzten und Pflegediensteinrichtungen in den beiden Gemeindeteilen ein.

Mit der Rettungswache in Pohlhausen sollen alle Ortsteile unserer Gemeinde schnell erreichbar und Krankentransporte in Krankenhäuser benachbarter Städte in vertretbarer Zeit sichergestellt sein. Bei Bedarf ist auch der Krankentransport per Hubschrauber gewährleistet. Problematisch sind Facharztbesuche für ältere Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist, und deren ärztliche Versorgung nicht durch Hausbesuche sichergestellt werden kann.