Land und Bund mehr in die finanzielle Pflicht nehmen

Unsere Gemeinde wird jedoch auch weiterhin Hilfen von Land und Bund benötigen, etwa durch Entlastungen bei den Sozialkosten durch die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

Neue Aufgaben, die den Kommunen von Seiten des Landes oder des Bundes übertragen werden, müssen selbstverständlich mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen.

Wenn wir uns einerseits für den Haushaltsausgleich und den Abbau kommunaler Schulden einsetzen, muss andererseits die Handlungsfähigkeit unserer kommunalen Verwaltung gewahrt bleiben, beziehungsweise wiederhergestellt werden. Darüber hinaus darf der Haushaltsausgleich nicht zum Selbstzweck werden.
Die Zusammenarbeit der Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid im gemeinsamen Kommunalunternehmen (gkU) hinsichtlich der gemeinsamen Entwicklung und Vermarktung von Gewerbegebieten sowie mit dem Neubau eines gemeinsamen Bauhofes in Nackhausen sehen wir als richtigen Weg des interkommunalen Miteinanders, der aus unserer Sicht ausbaufähig ist.

Neben der von der SPD erfolgreich auf den Weg gebrachten Ausweitung des Gesellschaftszweckes auf den Bereich des kommunalen Wohnungsbaus zur Verbesserung der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt stellen wir uns ein Engagement der gkU auch auf dem Gebiet der Energieversorgung vor, zumal die Gemeinde bereits Mehrheitseignerin bei der Stromnetzgesellschaft ist.

Bei den kommunalen Abgaben und Steuern behalten wir die Interessen der Menschen, die in unserer Gemeinde wohnen, leben und arbeiten, im Auge und sorgen für einen sozial gerecht ausgestalteten Gemeindehaushalt, der auch in Zukunft die volle Handlungsfähigkeit sicherstellt.