Wir sagen ganz klar: Demokratie braucht Haltung – besonders auf kommunaler Ebene!
Die Erfahrungen im Kreistag haben uns sehr deutlich gezeigt, dass die AfD an konstruktiver Zusammenarbeit nicht interessiert ist. Gestaltung und lösungsorientiertes Handeln bleiben aus – das ist keine pauschale Behauptung, sondern gelebte Realität.
Gerade auf kommunaler Ebene, wo Demokratie täglich gelebt wird – im Vereinsleben, in der Nachbarschaft, in Schulen und Gemeinderäten – darf kein Platz für Hetze, Ausgrenzung oder Verachtung von Minderheiten sein. Die AfD will die Gesellschaft von unten spalten. Wir halten dagegen: Mit Respekt, Verantwortung und Zusammenhalt.
Zum Beispiel war es bisher gute Tradition beim Neunkirchener Frühlingsfest, dass alle demokratischen Parteien mit Ständen vertreten waren, wir kommen mit den Menschen ins Gespräch – bürgernah, offen und transparent.
Erstmals in diesem Jahr war auch die AfD mit einem Stand vertreten. Die Entscheidung der Werbegemeinschaft, dies zuzulassen, sorgte bei vielen Menschen in unserer Gemeinde für große Irritation und absolut berechtigte Kritik.
Als Reaktion hat der Vorstand der Werbegemeinschaft nun entschieden, zukünftig gar keine politischen Parteien mehr zuzulassen. Eine Entscheidung, die wir als SPD Neunkirchen-Seelscheid mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen – und nicht teilen. Wir appellieren an die Werbegemeinschaft, gemeinsam mit dem Vorstand und allen demokratischen Parteien ins Gespräch zu kommen. Unser Ziel ist es doch, eine verantwortungsvolle und tragfähige Lösung zu finden. Und zwar für ein Miteinander, das klare Haltung gegen Extremismus zeigt und unsere demokratischen Grundwerte schützt.
Denn das Ergebnis ist fatal: Statt klare Kante gegen Rechtspopulismus zu zeigen, trifft diese Entscheidung ausgerechnet diejenigen Parteien, die sich seit Jahrzehnten für Demokratie, Toleranz und Zusammenhalt einsetzen – im Ehrenamt, im Rat, im Gespräch mit den Menschen.
