Fliederhain-Süd wieder Gegenstand der Diskussionen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit Juni 2024 lag der Haushalt für das Jahr 2025 den Fraktionen zur Verabschiedung vor.

Nach einer Ablehnung durch CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und Wir für Neunkirchen-Seelscheid im Dezember, wurde der Haushalt trotz Gesprächen zwischen den Fraktionen und unserer Bürgermeisterin überraschenderweise erneut abgelehnt. Seitens der Verwaltung wurden alle Anfragen beantwortet, Unterlagen/ Konzepte nachgereicht und gemeinsam Lösungsansätze mit allen Fraktionen erarbeitet.

Der Grund für die erneute Ablehnung liegt in der Schaffung von Wohnraum in unserer Gemeinde, welcher primär als Einnahmequelle gesehen wird, aber Folgekosten in Infrastruktur usw. außer Acht lässt.

„Wir verschließen uns als SPD-Fraktion nicht der Wohnbebauung und haben selbst Anfragen und Anträge hierzu gestellt,“ haben wir mehrfach geäußert.

Das Angebot der SPD-Fraktion an alle anderen Fraktionen:

1. Wir stimmen den Baugebieten auf Basis eines Strategiepapiers im Jahr 2023 zu.

2. Fliederhain-Süd wird nicht bebaut und bleibt eine grüne Ausgleichsfläche, so wie wir es auch 2014 beschlossen und versprochen haben.

3. Das gemeinsame Kommunalunternehmen Much/ Neunkirchen-Seelscheid (kurz: GKU) entwickelt die Gebiete.

4. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, der sich in die umgebende Bebauung integriert.

Der Vorteil bei der Entwicklung über das GKU: politische Entscheidungsträger vor Ort hätten es selbst in der Hand und wären nicht mehr abhängig von der Planung über einen Investor.

Auf unseren Vorschlag wurde seitens der CDU reagiert und um Einstimmigkeit gebeten, die allerdings auf Grund einer fehlenden Rückmeldung durch Bündnis 90/ Die Grünen nicht vor der Ratssitzung zustande gekommen ist.

In der Sitzung selbst wurde dann zusätzlich durch einen Ratsvertreter der CDU ausgeführt, dass man nicht über die Entnahme einzelner Gebiete wie Fliederhain-Süd diskutieren möchte, sondern auf eine Einstimmigkeit mit Blick auf die Wohnraumschaffung besteht.

Für uns war damit in der Sitzung klar: unsere Bürgermeisterin und auch wir sollen zu einem Wortbruch gegenüber den Anwohner:innen im Fliederhain gezwungen werden. Des Weiteren wird mit dem Weg über die „Einstimmigkeit“ die Hürde so hochgelegt, dass bei den unterschiedlichen Ansichten der Ratsfraktionen zu den Baugebieten aus der Strategieklausur 2023 doch schon vor dieser Forderung klar gewesen sein muss, dass man diese nicht erzielen kann.

Den Haushalt 2025 nun an diese Bedingung zu knüpfen, werten wir als Erpressung.

Das Abstimmungsergebnis in der Sitzung zum Haushalt:

Ja: SPD, FDP und Wir für Neunkirchen-Seelscheid, Bürgermeisterin

Nein: CDU, Bündnis 90/ Die Grünen

Die Konsequenzen:

Vereine und Initiativen bekommen auch weiterhin kein Geld, wir haben schon direkt die nächste Sitzung beantragt, damit wir hier zügig mit den Haushaltsberatungen fortfahren können.

Wir werden Sie an dieser Stelle weiterhin auf dem Laufenden halten und uns auch weiteren Gesprächen nicht verschließen!

Sowohl der Haushalt 2025 als auch die Schaffung von Wohnraum sind wichtig, sollten aber nun nicht derartig miteinander verknüpft werden, dass dadurch nun beides zum Erliegen kommt!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Nicole Männig-Güney

Fraktionsvorsitzende

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Mehr Mut bei der Gemeindeentwicklung!

In mehreren Anfragen hat die SPD die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde zu schaffen, thematisiert. Hierbei ging es auch um die Bedarfssituation im Bereich des öffentlich geförderten Sozialen Wohnungsbau. Im Frühjahr 2024 suchten laut Auskunft der Verwaltung 93 Haushalte mit 214 Personen eine Wohnung in Neunkirchen-Seelscheid. Daran dürfte sich bis heute nichts geändert haben, zumal sich die die wohnbauliche Entwicklung im Gemeindegebiet bis auf ganz wenige Ausnahmen auf die Schaffung von Wohneigentum und Einfamilienhausbebauung beschränkt hat und in allen Bereichen ein Rückgang von Baugenehmigungen zu verzeichnen ist.

Da die Gemeinde selbst nicht über entsprechende Wohnbauflächen verfügt, wird das Feld Investoren überlassen, deren Interesse sich auf lukrative Einfamilienhäuser beschränkt. Obwohl das Baugesetzbuch (BauGB) den Kommunen die alleinige Planungshoheit auf ihrem Gemeindegebiet verbrieft, bestimmen in der Realität private Investoren die bauliche Weiterentwicklung. Dabei hat die Gemeinde bei der Baulandplanung insbesondere neben den „allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ die Wohnbedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern und die „Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen“ zu berücksichtigen.

Zudem hat die Landesregierung in einer Rechtsverordnung Neunkirchen-Seelscheid als „Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt“ bestimmt, weil hier die „ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen (...) besonders gefährdet ist“ (§ 201aBauGB).  Auch nach der in zweiter Auflage durchgeführten Strategiesitzung zur baulichen Entwicklung der Gemeinde fehlt immer noch ein „roter Faden“, wie die Gemeinde bedarfsgerecht weiterentwickelt werden kann, weil immer nur auf Investoren gewartet wird, die sich lukrative Lagen für ihre Ziele herauspicken. Wohl kaum lässt sich die Schaffung von „Gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen“ mit den Renditeerwartungen der Investoren übereinbringen.

Fehlende Bodenvorratspolitik und die schwierige Haushaltslage haben bislang die Gemeinde daran gehindert, notwendige Investitionen in die nachhaltige Siedlungsentwicklung unter Berücksichtigung der landesplanerischen Vorgaben selbst in die Hand zu nehmen, obwohl dies zu ihren Kernaufgaben gehört.

Allerdings haben die Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid mit der auch von der SPD immer wieder angemahnten Änderung der Unternehmenssatzung des gemeinsamen kommunalen Unternehmens (gKU) neben Erwerb und Vermarktung von Gewerbegebietsflächen nunmehr auch die Möglichkeit, im Bereich des Wohnungsbaus tätig werden zu können. Auch kann das gKU nach § 27 a BauGB für die Gemeinde „Vorkaufsrechts zugunsten Dritter“ ausüben und bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (§ 165 BauGB) als beauftragter Entwicklungsträger auftreten.

Das Baugesetzbuch bietet den Kommunen vielfältige Eingriffsmöglichkeiten, um einen bedarfsgerechten Wohnungsbau zu ermöglichen und die Ansiedlung von Gewerbe- sowie Industriebetrieben im Sinne einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung zu steuern.
Man muss nur den entsprechenden Mut aufbringen.

Wolfgang Maus

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dass die Ratsmehrheit (CDU, DIE GRÜNEN) den Haushalt 2025 abgelehnt hat, ist inzwischen gemeindeweit bekannt. Hinlänglich bekannt ist auch, dass die Hebesatzung (Grundsteuer, Gewerbesteuer) mehrheitlich beschlossen wurde und damit alle für 2025 geplanten Einnahmen erwartet werden können. Alle Anfragen zum Haushalt 2025 waren detailliert beantwortet; allen Anträgen, die von CDU und DIE GRÜNEN zum Haushalt 2025 gestellt waren, war zugestimmt worden. Es gab also keinen nachvollziehbaren Grund, den Haushalt abzulehnen. Dass im Herbst 2025 die nächste Kommunalwahl stattfindet und CDU / DIE GRÜNEN wahltaktisch handelten, ist für uns die einzig denkbare Begründung.

Die Folge ist, dass die Verwaltung zwar alle für 2025 geplanten Einnahmen erhält, aber nur noch "die Ausgaben leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (§ 82 GO NRW)".

Vor der Ratsentscheidung waren die negativen Auswirkungen einer Haushalts-Ablehnung detailliert beschrieben worden. Darunter fallen unter anderem leider auch alle Zuschüsse, die die örtlichen Vereine für ihre Arbeit zwingend brauchen und mit denen sie bislang Jahr für Jahr fest rechnen konnten.

Wir lassen es nicht zu, dass die wertvolle Arbeit der Vereine unter der Ablehnung des Haushalts leiden muss. Wir werden beantragen, die Auszahlung der von den Vereinen fest eingeplanten und im Entwurf des Haushaltsplanes 2025 beschriebenen Zuschüsse unverzüglich möglich zu machen.

Peter Schmitz
Ratsmitglied der SPD-Fraktion

PS: Wir stehen an den nächsten Samstagen, am 08.02. | 15.02. | und 22.02.mit unseren Wahlkampfständen zur Bundestagswahl von 10:00 bis 12:00 Uhr sowohl in Seelscheid (auf dem Parkplatz vor Edeka) als auch in Neunkirchen (vor Rewe). Am 08.02. wird unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann hinzukommen.

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SPD Neunkirchen-Seelscheid im Gespräch mit Gewerbetreibenden

Am ersten Samstag des Jahres verteilten Mitglieder des Ortsvereins Neunkirchen-Seelscheid kleine Töpfchen mit frischem Glücksklee und dem zugehörigen Schornsteinfegersymbol als Glücksbringer an ortsansässige Geschäftsleute.

Die Aktion hat im Ortsverein bereits Tradition und ist dem nachbarschaftlichen Austausch gewidmet. Die beteiligten Mitglieder, u.a. Manfred Krüger, stellvertretender Bürgermeister und Dirk Barth, Co-Ortsvereinsvorsitzender, wurden herzlich empfangen und mancherorts mit Tee oder Kaffee bewirtet.

Neben den üblichen Neujahrswünschen entstanden so auch angeregte und freundschaftliche Gespräche – manche nutzten die Gelegenheit, eigene politische Fragen anzubringen. Dazu gehörte auch folgender Tipp: Die erhaltenen Glückskleepflänzchen im Frühjahr in den Garten oder in einen großen Topf pflanzen und bald erhält man schon dichten Bewuchs.

SPD-Fraktion und Ortsverein sind zum Auftakt des (Bundestags-)Wahlkampfes auch weiterhin aktiv: am 18.01. mit jeweils einem Stand in Neunkirchen gegenüber der VR-Bank und in Seelscheid am gewohnten Ort vor dem Edeka-Geschäft.

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"wenn das Herz nur warm ist und schlägt, wie es schlagen soll, dann friert man nicht."

 

                   -Pippi Langstrumpf-

 

Ihnen und all Ihren Liebsten wünscht die SPD Neunkirchen-Seelscheid ein frohes neues Jahr mit viel Freude, Glück, Liebe,  Gesundheit und nur das Beste für 2025.

Lassen Sie uns, liebe Mitbürger*innen, mit Kraft und Zuversicht solidarisch miteinander   sein. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir an einer Idee von einer friedlichen und gerechten Welt glauben, in der wir auch in Neunkirchen-Seelscheid gemeinsam unsere Zukunft gestalten können! 

 

Für die Fraktion und Ortsvereinsvorstand

Nicole Männig-Güney & Iramah Wahab