2007 hat die CDU/FDP- Landesregierung - gegen erhebliche Widerstände - die Gemeindeordnung geändert und seither können Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern „Stadtrechte“ beantragen. Dem vermeintlichen Gewinn an kommunaler Selbstverwaltung stehen jedoch auch finanzielle Risiken gegenüber.
Informieren Sie sich hier über unsere Position und unsere Argumente gegen die "Stadt"werdung unserer Gemeinde:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, im Bericht der überörtlichen Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von 2006 findet sich folgende Aussage: „Wenn die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid nicht zu gravierenden und einschneidenden Maßnahmen bereit ist, um ihr strukturelles Defizit spürbar zu senken, belastet sie insbesondere durch ihr Investitionsprogramm und die damit verbundenen Folgekosten nachhaltig die Haushalte kommender Jahre, riskiert damit faktisch ihre kommunalen Selbstverwaltungsmöglichkeiten und verletzt das Gebot der intergenerativen Gerechtigkeit.“ Gegenüber der GPA behauptete der Bürgermeister, ab 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können und verabschiedete die GPA am 17.08.2006 süffisant mit den Worten: „Sie sind uns lieb und teuer!“ Ein anderes Produkt der GPA, nämlich die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde, bewertete der FDP-Fraktionsvorsitzende erst am 11.03.2010: „Die Feststellungen und Empfehlungen der GPA sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind.“ (weiterlesen)
Das wichtigste Argument des Bürgermeisters war in den vergangenen Monaten das von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW behauptete Einsparpotenzial in Höhe von 700.000 € für das Jahr 2008, wenn Neunkirchen-Seelscheid 2008 nicht dem Kreisjugendamt angehört hätte, sondern selbst Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewesen wäre. Seit längerer Zeit geht seine Argumentation allerdings immer mehr dahin, dass „die Kinder und Familien im Mittelpunkt der Diskussion um ein eigenes Jugendamt stehen müssen“. Er sieht Handlungsbedarf, gar "Handlungszwang". Dieses Argument ist ein Affront gegen das zuständige Kreisjugendamt! Denn das bedeutet ja wohl, dass Kinder und Familien nicht im Mittelpunkt der Arbeit des Kreisjugendamtes stehen. Darüber hinaus fragt man sich, weshalb rund 20.000 € für ein Gutachten der GPA ausgegeben werden mussten, wenn nach Meinung des Bürgermeister nun "viel zu großer Wert auf die finanziellen Fragen gelegt wird.“ (weiterlesen)
Wer wird diesem Bürgermeister jetzt noch glauben?
Herr Meng wollte als der Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen, der Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt gemacht hat. Aus der Traum! Und dabei haben wir ihn und seine CDU und auch die FDP mehrfach eindringlich und deutlich davor gewarnt, auf der Grundlage eines Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt aus dem Jahr 2008 Neunkirchen-Seelscheid zur Stadt machen zu wollen.
Jetzt haben wir es von der Aufsichtsbehörde schwarz auf weiß: Die Zahlen in diesem GPA-Gutachten sind falsch – sie sind getürkt (siehe nachfolgenden Beitrag)! Es bewahrheitet sich wieder einmal: Traue keinem Gutachten, das du nicht selbst in Auftrag gegeben hast! (weiterlesen)
Rhein-Sieg-Kreis
Aktuelles zum Ratsbürgerentscheid
A B S C H R I F T
Schreiben des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises an den Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW vom 26.03.2010
GPA-Bericht Wirtschaftlichkeitsvergleich Eigenes Jugendamt/Kreisjugendamt für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid
Sehr geehrter Herr Haßenkamp, (persönlich!)
in diesen Tagen ist uns von politischen Mandatsträgern der oben genannte Bericht zugegangen, dessen Inhalte fachlich bedenklich sind. Der Bericht ist uns weder von Ihrem Haus offiziell zugeleitet worden noch mit uns fachlich inhaltlich erarbeitet worden. Dieses Verfahren sowohl im Umgang als auch bei der inhaltlichen Erstellung irritiert uns in hohem Maße. (weiterlesen)
Am vergangenem Wochenende wurde man beim Lesen des Mitteilungsblattes für die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid unweigerlich an die Werbung für ein Schweizer Kräuterbonbon erinnert.
Die SPD-Ratsfraktion der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid hat die Meinungsbildung zu der vom Bürgermeister bereits Ende 2007 aufgebrachten Diskussion über ein kommunales Jugendamt abgeschlossen und fordert den Verbleib der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid in der Solidargemeinschaft des Kreisjugendamtes im Rhein-Sieg-Kreis. Diese Forderung erhebt sie gerade im Bewusstsein, nicht die Zukunft derjenigen finanziell zu belasten, die durch eine kinder- und familienfreundliche Politik unserer Unterstützung bedürfen. (weiterlesen)
2007 hat die CDU/FDP- Landesregierung - gegen erhebliche Widerstände - die Gemeindeordnung geändert und seither können Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern „Stadtrechte“ beantragen. Dem vermeintlichen Gewinn an kommunaler Selbstverwaltung stehen jedoch auch finanzielle Risiken gegenüber.
Neunkirchen-Seelscheid mit zurzeit 20.826 Einwohnern scheidet aus der Solidargemeinschaft „Kreisjugendamt“ aus, übernimmt vom Rhein- Sieg- Kreis u.a. Aufgaben der Bauaufsicht, der Verkehrssicherheit/- lenkung und richtet ein Rechnungsprüfungsamt ein. (weiterlesen)
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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