Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dass die Ratsmehrheit (CDU, DIE GRÜNEN) den Haushalt 2025 abgelehnt hat, ist inzwischen gemeindeweit bekannt. Hinlänglich bekannt ist auch, dass die Hebesatzung (Grundsteuer, Gewerbesteuer) mehrheitlich beschlossen wurde und damit alle für 2025 geplanten Einnahmen erwartet werden können. Alle Anfragen zum Haushalt 2025 waren detailliert beantwortet; allen Anträgen, die von CDU und DIE GRÜNEN zum Haushalt 2025 gestellt waren, war zugestimmt worden. Es gab also keinen nachvollziehbaren Grund, den Haushalt abzulehnen. Dass im Herbst 2025 die nächste Kommunalwahl stattfindet und CDU / DIE GRÜNEN wahltaktisch handelten, ist für uns die einzig denkbare Begründung.
Die Folge ist, dass die Verwaltung zwar alle für 2025 geplanten Einnahmen erhält, aber nur noch "die Ausgaben leisten darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (§ 82 GO NRW)".
Vor der Ratsentscheidung waren die negativen Auswirkungen einer Haushalts-Ablehnung detailliert beschrieben worden. Darunter fallen unter anderem leider auch alle Zuschüsse, die die örtlichen Vereine für ihre Arbeit zwingend brauchen und mit denen sie bislang Jahr für Jahr fest rechnen konnten.
Wir lassen es nicht zu, dass die wertvolle Arbeit der Vereine unter der Ablehnung des Haushalts leiden muss. Wir werden beantragen, die Auszahlung der von den Vereinen fest eingeplanten und im Entwurf des Haushaltsplanes 2025 beschriebenen Zuschüsse unverzüglich möglich zu machen.
Peter Schmitz
Ratsmitglied der SPD-Fraktion
PS: Wir stehen an den nächsten Samstagen, am 08.02. | 15.02. | und 22.02.mit unseren Wahlkampfständen zur Bundestagswahl von 10:00 bis 12:00 Uhr sowohl in Seelscheid (auf dem Parkplatz vor Edeka) als auch in Neunkirchen (vor Rewe). Am 08.02. wird unser Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann hinzukommen.
SPD Neunkirchen-Seelscheid im Gespräch mit Gewerbetreibenden
Am ersten Samstag des Jahres verteilten Mitglieder des Ortsvereins Neunkirchen-Seelscheid kleine Töpfchen mit frischem Glücksklee und dem zugehörigen Schornsteinfegersymbol als Glücksbringer an ortsansässige Geschäftsleute.
Die Aktion hat im Ortsverein bereits Tradition und ist dem nachbarschaftlichen Austausch gewidmet. Die beteiligten Mitglieder, u.a. Manfred Krüger, stellvertretender Bürgermeister und Dirk Barth, Co-Ortsvereinsvorsitzender, wurden herzlich empfangen und mancherorts mit Tee oder Kaffee bewirtet.
Neben den üblichen Neujahrswünschen entstanden so auch angeregte und freundschaftliche Gespräche – manche nutzten die Gelegenheit, eigene politische Fragen anzubringen. Dazu gehörte auch folgender Tipp: Die erhaltenen Glückskleepflänzchen im Frühjahr in den Garten oder in einen großen Topf pflanzen und bald erhält man schon dichten Bewuchs.
SPD-Fraktion und Ortsverein sind zum Auftakt des (Bundestags-)Wahlkampfes auch weiterhin aktiv: am 18.01. mit jeweils einem Stand in Neunkirchen gegenüber der VR-Bank und in Seelscheid am gewohnten Ort vor dem Edeka-Geschäft.
"wenn das Herz nur warm ist und schlägt, wie es schlagen soll, dann friert man nicht."
-Pippi Langstrumpf-
Ihnen und all Ihren Liebsten wünscht die SPD Neunkirchen-Seelscheid ein frohes neues Jahr mit viel Freude, Glück, Liebe, Gesundheit und nur das Beste für 2025.
Lassen Sie uns, liebe Mitbürger*innen, mit Kraft und Zuversicht solidarisch miteinander sein. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir an einer Idee von einer friedlichen und gerechten Welt glauben, in der wir auch in Neunkirchen-Seelscheid gemeinsam unsere Zukunft gestalten können!
Für die Fraktion und Ortsvereinsvorstand
Nicole Männig-Güney & Iramah Wahab
SPD-Ortsverein will Wiederwahl der Bürgermeisterin
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben am vergangenen Dienstag Nicole Berka mit großer Einmütigkeit für eine dritte Amtszeit als Bürgermeisterin in Neunkirchen-Seelscheid nominiert. Das Votum fiel einstimmig aus!
Wir freuen uns, dass Nicole Berka getreu ihrem Motto "gesagt, getan, bereit" nach zwei erfolgreichen Wahlperioden sich weitere fünf Jahre in den Dienst unserer Gemeinde stellen will.
Die bisherige Bilanz kann sich sehen lassen:
das Selbstlernzentrum, in dem neben der Oberstufe der Gesamtschule Räumlichkeiten für unterschiedliche Lerngruppen geschaffen wurden, die neue Musikschule untergebracht werden konnte sowie Veranstaltungen der VHS stattfinden, wurde zwischenzeitlich bereits in Betrieb genommen.
Die neue Einfachturnhalle ist im Bau, der Schulhof der Gesamtschule wird umgebaut und ökologisch aufgewertet. Feuerwehr und Wasserwerk erhalten in Neunkirchen den heutigen Anforderungen entsprechende neue Gebäude, in Seelscheid konnte gerade ein Zuwendungsbescheid über mehr als 6 Mio € für den Bau einer KulTurnhalle in Empfang genommen werden. Unterhalb der Grundschule am Wenigerbach wird eine sowohl für sportliche als auch kulturelle Zwecke ausgelegtes Zentrum mit Besprechungsräumen für bürgerschaftliche Begegnungen entstehen.
Den aktuellen Bedürfnissen der Seelscheider Löschgruppe entsprechend wurde das dortige Feuerwehrhaus umgebaut.
Im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts werden Lösungen für die Schaffung von Aufenthaltsqualität in den Ortszentren von Neunkirchen und Seelscheid entwickelt und danach umgesetzt.
Hilfreich ist die Vernetzung der Bürgermeisterin mit Land und Bezirksregierung und die Partnerschaft mit der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg.
Daher werben wir für eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit unserer Bürgermeisterin in der kommenden Wahlperiode!
Wolfgang Maus
Ratsmitglied
am 21.9. in Nackhausen und Neunkirchen
Nackhausen:
Stv. Bürgermeister Manfred Krüger, Christian Schmehl und Otto Dutz sind von 10 bis 12 Uhr in Nackhausen unterwegs und sind offen für Gespräche.
Sie starten Ecke Dellenweg/ An der Senffabrik.
Neunkirchen Schulzentrum:
Rundgang über das Schulgelände, dabei sprechen Bürgermeisterin Nicole Berka, Fraktionsvorsitzende Nicole Männig-Güney und Olaf von Kölln über die aktuellen Fortschritte und zukünftigen Planungen und stehen Ihnen Rede und Antwort.
Treffpunkt ist 13:30 Uhr vor dem Selbstlernzentrum, Walzenratherstr, 13
SPD Neunkirchen-Seelscheid
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