Man ist als Kommunalpolitikerin vieles gewohnt und hält nach 20 Jahren auch einiges aus.
Was wir aber gerade hier in Neunkirchen-Seelscheid erleben und mit wie vielen Lügen und
Fake-Meldungen hier seitens einer Initiative seit Wochen agiert wird, habe ich in all der Zeit
so nicht erlebt.
Bevor ich auf die Punkte eingehe, die letzte Woche im Mitteilungsblatt als Anzeige
geschaltet waren, möchte ich für die SPD-Fraktion eins vorab klarstellen: wir sind für
Bürger:innen nicht nur vor Wahlen, sondern dauerhaft erreichbar. Wir besuchen unterjährig
Ortsteile, führen persönliche Gespräche oder kündigen größere Veranstaltungen an, wenn
es vor Ort ein Thema gibt, welches bei vielen Anwohner:innen auf Unverständnis stößt.
Bislang war hier immer ein konstruktiver Dialog möglich. Die geführten Gespräche fließen in
unsere Entscheidungsfindung mit ein, manchmal unter Abwägung von Kompromissen und
immer die gesamte Gemeinde im Blick. Dafür gibt es Ausschüsse, gesetzliche
vorgeschriebene Verfahren und einen demokratisch gewählten Gemeinderat.

Beleuchten wir nun einmal die geschaltete Anzeige des Vereins „Waldretter-NKS“, die
durch uns gemachten Ausführungen können auch in Teilen unter TOP 6 des
Sozialausschusses am 25. Juni 2025 nachgelesen werden, die Unterlagen schicken wir
Ihnen gerne bei Bedarf zu.
Behauptung Waldretter: „trotz mehrmaliger Aufforderung unserer Bürgerinitiative an die
Bürgermeisterin Frau Berka mit uns in einen Diskurs zu treten, werden unsere Forderungen
weiterhin ignoriert.“
Faktencheck: neben einem Informationsschreiben gab es zwei Einwohnerversammlungen,
die am 14.5. und am 2.6. stattgefunden haben. Die Forderungen werden nicht ignoriert,
sondern münden nun in einem Verwaltungsvorschlag, dass die Belegungszahl im
Übergangswohnheim auf max. 48 Personen reduziert werden soll und damit in der
Größenordnung ungefähr der Anlage in Nackhausen entspricht.

Forderung Waldretter: „Wir fordern […] dass der Sportplatz unberührt bleibt und damit
keine mehrstöckigen Bauten errichtet werden. […] dass es keine Änderung des FNP und des
B-Plan gibt. […] dass die umgebende Flora und Fauna geschützt wird.“
Faktencheck: Es wurde von Anfang an gesagt, dass der Sportplatz unberührt bleibt, aber
dann sagen wir das an dieser Stelle erneut. In den Gesprächen auf der
Einwohnerversammlung am 14.5. wurde viel Kritik an der benötigten Fläche für die
Unterkunft geäußert, den Wegfall von Parkplätzen und Eingriffen in die Natur.
Ressourcenschonender ist daher statt einem Bau in der Fläche eine zweigeschossige
Bauweise. Die konstruktiven Anregungen wurden daher aufgenommen und fließen in die
weitere Planung ein. Übrigens sei an dieser Stelle die Frage erlaubt, warum man Flugblätter
an die erhaltenswerten Bäume tackert und nicht schonender anbringt.

Forderung Waldretter: „dass die Anwohner einbezogen werden“
Antwort unsererseits: in den Anwohnerversammlungen wurde ausgeführt, dass hierzu mit
Kirchen, Flüchtlingsinitiativen und Anwohner:innen gemeinsam an einer Integration
gearbeitet wird. Dies wird aber sicherlich mit Personenkreisen erfolgen, die von vornherein
eine Willkommenskultur leben und sich einem konstruktiven Dialog geöffnet haben.

Zitat Waldretter: „Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt und Entscheidung der Mehrheit“.
Antwort unsererseits: Das bedeutet aber nicht, dass der, der am lautesten schreit
automatisch eine Mehrheit vertritt und somit Recht bekommt. Demokratie bedeutet auch
Einsicht in Notwendigkeiten und die Erarbeitung von Kompromissen.

Zitat Waldretter: „leider sehen einige wenige die Forderung nach Mitbestimmung oder
Nennung von Fakten als rechte Narrative. Das übliche Totschlagargument zieht schon
länger nicht mehr in Deutschland.“
Antwort unsererseits: Umso schlimmer, dass „rechter Sprech“ derart nun normalisiert und
als „Fakten“ dargestellt wird.

Im Text der Waldretter wurde im Folgenden der Höfferhof mit anderen Themen vermengt.
Diese Vermengung ist populistischer Natur und dient einerseits der Verunglimpfung der
Arbeit des Gemeinderates und Ausschussmitglieder und impliziert andererseits Fakten, die
keine sind.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir sind für Sie alle jederzeit zu Gesprächen bereit, wenn Sie ein Anliegen haben oder aus
Ihrer Sicht etwas schiefläuft, auch nehmen wir Ihre Sorgen ernst. Aber eine Diskreditierung
unserer Ratsarbeit, wie sie derzeit durch die Initiative und weiteren Akteuren im
Hintergrund erfolgt, die von Messerverbotszonen sprechen, die Gemeinde und den Rat der
Lügen bezichtigen, weil es nicht ins eigene Menschenbild passt, dass man es hier in
Neunkirchen-Seelscheid besser macht, können wir nicht weiterhin unkommentiert lassen.